Nachrichten von der Peripherie

Übersetzung: Sarah Lempp

Wie wird die „Krise” an der europäischen Peripherie benannt und erlebt? Wenngleich die hier vorgeschlagene Analyse im Wesentlichen von der portugiesischen Erfahrung ausgeht, kann sie im Prinzip auch für allgemeinere Analysen der Ereignisse nützlich sein, die sich im Namen der „Krise” in den letzten Jahren in der südlichen Peripherie Europas abspielen. Anhand der Analyse praktischer und diskursiver Aspekte rund um das Konzept „Krise” und der Strategien für seine Verbreitung durch das herrschende Denken urbi et orbi analysiert der vorliegende Artikel den Begriff „Krise” als eine euphemistische Umschreibung des sozialen „Leids”, welches die Kontingenzen und Notwendigkeiten der aktuellen Akkumulations– und Zirkulationsphase des Kapitals verursachen.

Ausgehend von der Erfahrung Portugals sei zunächst festgestellt, dass die Begriffe, mit denen dort im Alltag über das diskutiert wird, was sich seit 2008 unter der generischen Bezeichnung „Krise” in der öffentlichen Meinung festgesetzt hat, sowohl die tieferen Ursachen dessen verschweigen, was sie vorgeben zu erklären, als auch die Mechanismen, die den vermeintlich zur Debatte stehenden Problemen zugrunde liegen. Diese Verschleierung speist sich vor allem aus drei Eigenschaften des Diskurses:

a) der Notwendigkeit zur Vereinfachung der Diskussion komplexer Themen, die für das Publikum, an das sich die Debatte richtet und das von diesen Themen direkt betroffen ist, schwer zugänglich sind;

b) dem obsessiven Fokus auf alltägliche Fakten und Aussagen, die für Prozesse der Priorisierung und der sukzessiven Auswahl von Themen bestimmend sind, und die durch ihre Omnipräsenz alles überlagern;

c) dem permanenten Bezug auf widersprüchliche Statistiken, durch den die zur Debatte stehenden Probleme ununterscheidbar werden und der eine sehr spezifische Form der Demagogie bildet. Diese besteht gemäß dem ständig bekräftigten Prinzip „Zahlen lügen nicht” in der gängigen Illusion, mit einer Zurschaustellung von Zahlen diskursive Unfehlbarkeit zu assoziieren.

Diese Art und Weise der Debatte (und ihrer Ableger) sorgt dafür, dass die zentralen Umrisse dessen, was das Wort „Krise” zum Ausdruck bringen soll, nicht in die öffentliche Wahrnehmung dringen. Dadurch und durch seine exzessive Verwendung verwandelt sich der Begriff schließlich in eine Art spanische Wand, die die Konsequenzen beschönigt — die Verarmung, den Entzug von Unterstützung und Rechten für Millionen von Personen, die im Elend verbleiben, denen dieses bevorsteht oder zumindest möglich erscheint.
Laut CABO (2004: 268) wird „der unpräzise Begriff der Wirtschaftskrise […] gewöhnlich als Mittel dafür verwendet, dass die Gesamtheit an Postulaten, welche die Herrschaft, Ausbeutung und Abhängigkeit legitimieren, in Kraft bleibt”. Gleichzeitig trägt der Begriff die Idee einer „Hoffnung in sich, der zufolge mithilfe [der sogenannten Marktwirtschaft] ein ökonomisches Gleichgewicht erreicht werden könne, das allen Bürgern erlaube, frei und im Überfluss zu leben”.

Zunächst ersetzt das Wort „Krise” in hegemonialen Formulierungen offensichtlich häufig das Wort „Leid”, wodurch dieses (das „Leid”) zu einer bloßen Verdinglichung wird, welche aus jener (der „Krise”) resultiert. Gleichzeitig fungiert das erste Wort („Krise”) im Diskurs als wiederkehrende Beschönigung des zweiten („Leid”). Dieser Gedanke trifft sich mit der grundlegenden These von Mark BLYTH, der die Behandlung der sogenannten „Krise” durch sogenannte „Austeritätspolitik” als einen Modus charakterisiert, durch den die Armen für die Fehler und Verbrechen der Reichen bezahlen (2013: 29).

Diese Dynamik lässt sich auf den Bereich der Nationen und Institutionen ebenso anwenden, wie auf die Ebene der sozialen Schichten und der Personen. Man betrachte unter diesem Blickwinkel das Interview mit Philippe Legrain, dem ehemaligen Berater des früheren Präsidenten der Europäischen Kommission, Barroso: „Die Finanzhilfen für Portugal und Griechenland dienten der Rettung deutscher Banken.” So fasste Legrain bei der Vorstellung seines Buchs European Spring: Why our Economies and Politics are in a Mess seine zentrale These zusammen. Und weiter: „Was als Bankenkrise begann und eigentlich dazu hätte führen sollen, dass Europa gemeinsam die Macht der Banken beschränkt, verwandelte sich in eine Schuldenkrise, die Europa aufspaltete in Gläubiger und Schuldner. In deren Verlauf entwickelten sich zudem die europäischen Institutionen in Instrumente, mit denen die Gläubigerländer den Schuldnerländern ihren Willen aufzwingen können. Wir sehen das ganz deutlich in Portugal: Die Troika (bestehend aus Gläubigern der Eurozone und dem Internationalen Währungsfonds (IWF)), die eine praktisch koloniale, imperiale Rolle ohne jegliche demokratische Kontrolle spielte, handelte nicht im europäischen Interesse, sondern vielmehr im Interesse der Gläubiger Portugals. Und das Schlimmste daran ist, dass sie dabei falsche politische Maßnahmen durchsetzte. Ein imperialer Hausherr ist schon verheerend genug, weil er über keine demokratische Grundlage verfügt, aber noch verheerender ist es, wenn dieser Hausherr einem den falschen Weg aufzwingt.” (Vgl. CUNHA 2014) Schließlich ist auf der Ebene der gesellschaftlichen Schichten und der Personen zu berücksichtigen, dass die Art der Beziehung zwischen Austerität und wachsender sozialer Ungleichheit, welche die „Krisenpolitik” auszeichnet, durchgängig jene begünstigt, die FREELAND (2012) als die „new global super–rich” bezeichnet, deren modus vivendi er in seinem Buch ausführlich analysiert.

Der hegemoniale Diskurs rund um die „Krise” schließt diese Realitäten tendenziell aus und macht sie unsichtbar. Solange beide Begriffe („Krise” und „Leid”) verbunden auftreten, erscheint das vermeintliche Vorhandensein dieser Verbindung — vom Gesichtspunkt einer kommunikativen Pragmatik her betrachtet — durch die vorherrschende Vorstellung der „Unvermeidbarkeit” übertönt zu werden. Es handelt sich dabei um eine vorherrschende Vorstellung, da sich, sobald sie einmal ausgesprochen wurde, selbst ihr Gegenteil auf sie beziehen muss. Indem „Krise” und „Leid” als generische und abwechselnde Qualitäten fungieren, ist es möglich, durch konzeptionelle Verwässerung ein breites Ensemble von trivialisierten Begriffen einzubeziehen. Dazu gehören so pseudotechnische Ausdrücke wie „wirtschaftlich–finanzieller Ausnahmezustand”, „Bankrott”, „Nichterfüllung”, „Kollaps” (auf Englisch manchmal übersetzt als „default”), „Protektorat”, „Finanzanpassung”, „Strukturreform”, „Ausgabenreduktion”, „Einnahmensteigerung” etc. Doch es finden sich auch vulgärere Wendungen, die üblicherweise mit moralischen Beschuldigungen einhergehen — etwa die folgenden: „Wir leben über unsere Möglichkeiten”; „Wir sind nicht in der Lage, für uns zu sorgen”; „Nur gut, dass Leute von außerhalb kommen und sicherstellen, dass wir das tun, was wir ohnehin tun müssen” und so weiter und so fort.

Im Übrigen — und wie weiter unten dargelegt wird — bedient sich die exponentiell zunehmende diskursive Verbreitung rund um das Konzept „Krise” zahlreicher weiterer stilistischer Techniken, die sowohl in jedweden Desinformationstechniken als auch in politischer oder kommerzieller Werbung zu finden sind.

Die vorliegende Auseinandersetzung teilt sich in zwei Linien. Die erste betrifft einige der zentralen Interpretationen der sogenannten „Krise” (Der Sinn der Krise). Die zweite bezieht sich auf das diskursive Repertoire, das zu ihrer Beschreibung verwendet wird (Die Krise des Sinns).1

Im Folgenden werden einige Techniken der Rhetorisierung diskutiert, wie sie in der allgemeinen Verbreitung der „Krise” als einer sozialen Konstruktion auftreten. Einer Konstruktion, die politische Bedingungen schafft, die das Leben der Menschen in der sogenannten „westlichen Welt” und deren durchschnittliche alltägliche Lebensbedingungen so schwerwiegend verändern, dass es unmöglich wäre, dafür beim minimal informierten Volke im Rahmen von Wahlen oder ähnlichen Verfahren auch nur das kleinste bisschen Zustimmung zu bekommen.

Der Sinn der Krise

Das Konzept der Krise, wie es in den letzten Jahren beharrlich durch das diskursive politisch–mediale Kontinuum reproduziert wird, stellt verschiedenen Autoren zufolge in gewisser Weise weniger eine tatsächliche „Krise” dar als vielmehr etwas, das als drôle de crise bezeichnet werden könnte. So handelt es sich laut CASTELLS (2011: 21 f.) bei der „Krise” zum Teil um „einen Kunstgriff, einen Trick. Wirtschaftlich gesehen ist es eine Krise, aber diese wurde dazu genutzt, die Macht und die Profite der Finanzakteure zu steigern. […] Jetzt befinden sich die Regierungen in einer Steuerkrise, sie brauchen Geld und die Banken sagen: ‚Damit wir stabil bleiben und nicht wieder in eine schwierige Situation geraten, können wir euch kein Geld leihen. Die einzige Möglichkeit, wie wir jemandem etwas leihen können, besteht darin, dass ihr anfangt, Löhne zu kürzen, Arbeiter zu entlassen, soziale Rechte zu beschneiden und die kollektive Macht der Gewerkschaften zu brechen.‘ […] Gleichzeitig wurden die Bedingungen geschaffen für einen Überfall auf den Wohlfahrtsstaat, auf soziale Rechte, auf die Macht der Gewerkschaften und letztlich auf alle Institutionen, die dazu beitrugen, die Grundbedürfnisse der Menschen zu erfüllen.” BADIOU (2008) wiederum stellt die Frage: „De quel réel cette crise est–elle le spectacle?”2 CABO (2004: 274–276) fasst eine Reihe von Fällen zusammen, die der vorherrschende ökonomische Diskurs in den zentraleuropäischen Ländern als „krisenhaft” beschreibt, und weist darauf hin, dass sich alle auf verschiedene Störungen der Kapitalakkumulation beziehen — und eben nicht auf Verteilungsungerechtigkeiten der sogenannten Marktwirtschaften. Selbst IWF–Ökonomen verstehen die Verbindung von Beschleunigung und Konzentration in der Kapitalakkumulation — inklusive der Förderung von Ungleichheit — als grundlegende Ursache für die „Erste Große Depression” von 1929 (ROGOFF 2009, KUMHOF/RANCIÈRE 2010) und übertragen dasselbe analytische Modell und die identischen Schlussfolgerungen auf die aktuelle Situation (LOUÇÃ/MORTÁGUA 2012: 142 ff.).

Stattdessen ist es keineswegs „anormal”, dass „die verarmten Länder” zur Ader gelassen werden und ihre gesamte Produktion dem Schuldendienst geopfert wird. Die Tendenz der „Polarisierung” von materiellen Ressourcen zwischen reichen und armen Ländern wird ebenso wenig als Indikator einer Krise gesehen, wie die banalisierte Tatsache, dass sich der Reichtum weltweit „in etwas mehr als 20 Ländern konzentriert”, während der „Rest, nämlich um die 200 Länder, die Welt der Armut bildet”. Im vorherrschenden ideologischen Diskurs über die Krise, so schlussfolgert CABO (a. a. O., S. 276), sind all dies nur „die ‚Märkte‘, welche die ‚Ineffizienten‘ dazu verurteilen, die Schuld ihrer Ineffizienz zu büßen”.

Der grundlegend neue Umstand — den die benommene öffentliche Meinung der sogenannten „westlichen” Länder daher vielleicht noch nicht kritisch aufgegriffen hat — ist die Übertragung eben jenes Diskurses auf die europäische Semiperipherie. Aus einer intellektuellen Tradition heraus, die insbesondere während des Übergangs von den Imperien zum Imperialismus für die Öffentlichkeit bestimmt war (vgl. HOBSBAWM 1990 [1987]), schien diese Art des Diskurses bisher für die Charakterisierung der geopolitischen und geoökonomischen Lage weit entfernter Peripherien reserviert zu sein. Die gesamte für die „PIGS”3 reservierte Rhetorik — rund um die Sage von den fleißigen, produktiven Zentral– und Nordeuropäern, welche die bedürftigen Müßiggänger im Süden des Kontinents unterstützen — scheint sich in die Tradition des kolonialistischen Diskurses einzufügen, der bisher für Afrikaner, Lateinamerikaner, Asiaten und Menschen anderer weit entfernter Orte reserviert war. Dass dieser ökonomische Diskurs mit kolonialem und neokolonialem Gehalt, der sich traditionell auf die ‚indigenen‘ Völker und Nationen bezog, nun zunehmend in Bezug auf die europäische Semiperipherie Verwendung findet, scheint keineswegs nur ein rhetorischer Kunstgriff zu sein. Der zyklische Mechanismus der Schuldenindustrie (Herbeiführung künstlicher Kreditblasen — plötzliche Eintreibungsimperative — Aufnahme neuer Kredite) und die damit einhergehenden Herrschaftsverhältnisse hat, wenngleich es aus wirtschaftswissenschaftlicher Sicht technische Unterschiede gibt, beträchtliche Gemeinsamkeiten mit den strukturellen Abhängigkeitsverhältnissen, die die zentralen Ex–Kolonialmächte gegenüber der sogenannten ‚Dritten Welt‘ schufen. Man betrachte etwa das expansionistische Modell der Nachkriegszeit sowie dessen restriktive ‚Korrektur‘ ab den 1980er Jahren.

Zu diesen Gemeinsamkeiten gehören die völlige Instrumentalisierung der sogenannten „in Entwicklung befindlichen” Ökonomien innerhalb der internationalen Arbeitsteilung; die Monoproduktion, die sich auf prekäre, schlecht bezahlte und unqualifizierte Arbeitskräfte stützt; der Graben von Abhängigkeiten, der durch die Logik der Technologietransfers verstärkt wird; die Trennung zwischen den in den Ländern des Zentrums ausgebildeten Regierungs– bzw. Administrationseliten und den alltäglichen Realitäten der lokalen Bevölkerung — kurz: die allgemeine wirtschaftliche Deformation, die in hohem Maß konditionierenden demografischen Prozesse, die Kapitalabwanderung und die Auferlegung daraus entstehender Notwendigkeiten, wodurch es zu wachsender Folgeverschuldung und Schuldenkreisläufen kommt, also einer weiteren Form von Profit für die Gläubiger, sowie zur ‚Ausbürgerung‘ des Reichtums, welcher erst durch den Schuldendienst geschaffen wurde (vgl. NYERERE et al. 1992).

Diesbezüglich sei auch auf die Übereinstimmung der Begriffe hingewiesen, mit denen die externen Interventionen beschrieben werden, welche insbesondere der IWF in den peripheren Ländern der sogenannten Dritten Welt und in den heutigen systemischen Semiperipherien durchführte und durchführt — in beiden Fällen wird bzw. wurde für sogenannte „Strukturanpassungsmaßnahmen” geworben. Deutlicher noch als die begriffliche Parallele ist jedoch der Vergleich der tatsächlichen Konsequenzen, welche diese Politikmaßnahmen in den verschiedenen Zeiträumen und geopolitischen Räumen hatten bzw. haben: Rückgang des Bruttoinlandsprodukts, allgemeine Verarmung, Einschränkungen der bestehenden sozialstaatlichen Unterstützung, Einbruch des Binnenkonsums, Deflation aufgrund der Bereinigung des in Umlauf befindlichen Hartgelds, Kapitalausdünnung innerhalb der ökonomischen Aktivität, wachsende und neuerliche Verschuldung, Verlagerung von Reichtum, der in Form von Schuldendienst gewonnen wurde, ins Ausland (vgl. ebd.: 69–76).

Selbst sehr unterschiedliche Stimmen des politischen und ökonomischen Denkens in Portugal sehen die Gemeinsamkeiten zwischen diesen beiden scheinbar relativ verschiedenen Modellen. Während „die Finanz– und Kreditkrisen der 1980er und 1990er Jahre dazu führten, dass der IWF seine Bedingungen in Afrika und Lateinamerika sowie in asiatischen Schwellenländern oder auch in Osteuropa durchsetzen konnte, hat die große Krise des 21. Jahrhunderts diese Landkarte verändert. Seit der Rezession von 2008 ist Europa zum zentralen Handlungsfeld des IWF geworden” (LOUÇÃ/MORTÁGUA 2012: 135).

Bereits 2011 erklärte der Präsident des Europäischen Stabilitätsfonds, Klaus Regling, in Bezug auf die portugiesischen und irländischen Schulden: „Bisher haben die Deutschen lediglich profitiert, da wir von Irland und Portugal Zinsen erhalten haben, die unsere Refinanzierungen übersteigen — und die Differenz kommt dem deutschen Haushalt zugute” (Jornal de Notícias 2011). Gleichzeitig unterstreicht die Wochenzeitung Expresso fast drei Jahre später, dass die Rentabilität der portugiesischen Staatsanleihen (9,62 %) auf einer Liste von 33 Ländern weltweit an vierter Stelle steht (vgl. RODRIGUES 2014). Entgegen der herrschenden öffentlichen Wahrnehmung, welche durch sogenannte Ratingagenturen geprägt wird, erreichten die griechischen Verpflichtungen Anfang des Jahres 2014 Rentabilitätswerte von fast 48 % auf dem Bloomberg–Index, gefolgt von Irland (12,21 %), Spanien (11,41 %), Portugal und Italien (7,63 %).

Diese Zahlen sollten die zynischen Argumente verstummen lassen, denen zufolge die südeuropäischen Länder „über ihre Verhältnisse” gelebt hätten — vor allem angesichts der Tatsache, dass große Teile der sogenannten Staatsausgaben historisch mit der Notwendigkeit von Kapitalakkumulation durch die Unternehmen zusammenhingen, wenn nicht gar mit der Vergesellschaftung privater Verluste von Finanz– und anderen Institutionen. Wie FERREIRA LEITE (2013) deutlich macht, darf man nicht vergessen, dass „diese Restrukturierung des Bankwesens und der Industrie auf Kosten der Überlastung des Sozialversicherungssystems geschah”, indem man in Portugal Vorruhestandsregelungen förderte, die überflüssige Arbeitskräfte an das soziale Dispositiv zurückverwiesen — eine Situation, die sich jetzt „durch die Arbeitslosigkeit noch verschlimmert.” Allerdings ist der Zynismus dieser Argumentationslinie in Portugal und in den anderen Ländern weiterhin unerlässlich, und zwar als Teil dessen, was BLYTH (2013: 24) bezeichnet als „eine Politik, die dafür sorgt, dass [die Krise] als durch die Staaten selbst verschuldet erscheint, so dass jene, die den Bankrott provoziert haben, nicht dafür bezahlen müssen […] Wir haben die Schuldenpolitik zu etwas Moralischem gemacht und so die Schuld von den Banken auf die Staaten verlagert. Die Austerität ist die Reue — der tugendhafte Schmerz nach dem unmoralischen Fest”, wobei außer Acht bleibt, dass „nur wenige von uns zu dem Fest eingeladen sind, obgleich von allen verlangt wird, die Rechnung zu bezahlen” (ebd.: 32).

Die zu erbringenden sogenannten „Opfer” — eine irreführende Bezeichnung, da das semantische Feld des ‚Opfers‘ per Definition zumindest ein gewisses Maß an Freiwilligkeit voraussetzt, welche in diesem Fall komplett fehlt — sind extrem ungleich und ungerecht verteilt. Die Zeitschrift Exame betonte in ihrer Ausgabe vom Dezember 2013, in der sie ihre übliche Liste der reichsten Portugiesen präsentierte: „Es mögen zwar Krisenzeiten herrschen, doch die größten nationalen Vermögen wachsen weiter.” Das größte portugiesische Privatvermögen hatte sich in jenem Jahr verdoppelt und machte nun insgesamt ein Viertel des Vermögens der Reichsten im Land aus — circa zehn Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Insgesamt wuchsen diese Vermögen im Jahr 2013 im Vergleich zum Vorjahr um 2,3 Milliarden Euro, ein Zuwachs von 16 Prozent.

Im Gegensatz dazu berechnete das Jornal de Negócios in einer Ende 2013 veröffentlichten Studie, dass die insgesamt 71 „Austeritätsmaßnahmen”, die die portugiesischen Regierungen seit 2010 unter José Sócrates (Premierminister bis Juni 2011) und Pedro Passos Coelho (Premierminister seit Juni 2011) erlassen haben, 61 Milliarden Euro umfassten und sich zu 80 Prozent auf die Einkommen von Privatpersonen („Familien”) auswirkten. Ein Großteil der Maßnahmen bestand aus Kürzungen von Löhnen und Renten, Steuererhöhungen und vor allem einer höheren Einkommenssteuer (vgl. JORNAL DE NEGÓCIOS 2014).

Verschiedene Arten, „Krisen” herzustellen: „paradigmatische” und „sub–paradigmatische” Analysen

Angesichts der wirtschaftlichen Entwicklungen in den sogenannten „Marktwirtschaften” nicht nur der letzten Jahre, sondern der letzten Jahrzehnte, werden die aktuellen Transformationen unter Berücksichtigung der von SANTOS (2002: 89) zusammengefassten Aspekte in den Sozialwissenschaften je nach Strömung und in Voraussicht dessen, wie sich die kapitalistische Gesellschaftsformation entwickeln könnte, als „paradigmatisch” und als „sub–paradigmatisch” debattiert. Die paradigmatische Lesart hinsichtlich der Bedeutung des jüngsten kritischen Zyklus des Kapitalismus identifiziert die aktuellen Ereignisse als „eine finale Krisenperiode, aus der heraus ein neues Paradigma entstehen wird”. So führt die aktuelle Expansion der Weltwirtschaft Wallerstein zufolge zu einer so starken Vermarktung und Polarisierung des gesellschaftlichen Lebens, dass dies die Grenzen der Anpassungsfähigkeit überschreitet. Demnach ist das Weltsystem seit Ende der 1980er Jahre in die sogenannte „Schwarze Phase” eingetreten und die bestehenden Lösungen zur Nachjustierung werden nicht ausreichen, um die explosiven Prozesse aufzuhalten, welche zur Delegitimierung der Staaten und jenes Systems führen, das die Zunahme von Ungleichheit nicht nur innerhalb einer kleinen Minderheit, sondern zwischen dem Zentrum und der Peripherie zur Folge hat. Selbst wenn es oberflächlich weiter wie bisher funktionieren mag, „stößt das System in seiner Kondratjew’schen B–Phase auf eine unaufhaltsame doppelte Anforderung: Die Anforderung einer wirklichen Demokratie anstelle einer bloß formal–repräsentativen und die einer egalitären Verteilung der Macht; wobei letztere den „historischen Albtraum des Liberalismus” darstellt, dem dieser mit seinem „Paket begrenzter Kompromisse, kombiniert mit einem verführerischen Optimismus bezüglich der Zukunft” zu begegnen versuchte, das nicht länger handhabbar zu sein scheint (WALLERSTEIN 1994 [1993]).

Demgegenüber beschwört ARRIGHI (1996 [1994]: 337 ff.) die über 50 Jahre alten Vorhersagen Schumpeters, denen zufolge der Kapitalismus — so gut er auch seine Niederlagen überstehen zu können scheint — seinen eigenen Erfolg nicht überleben wird. Arrighi prophezeit, dass der Prozess der Marktregulation auf nationalstaatlicher ebenso wie auf supranationaler Ebene „früher oder später […] dazu vorherbestimmt ist, eine Etappe zu erreichen, in der es der Krise der Überakkumulation nicht mehr gelingt, einen ausreichend mächtigen Akteur zu schaffen, um das System auf einer größeren und breiteren Basis neu aufzubauen. […] Es gibt Anzeichen dafür, dass diese Etappe womöglich begonnen hat” (ebd.: 342).

Bezüglich der paradigmatischen Analyse seien noch die Beiträge von Samir Amin erwähnt, insbesondere seine Thesen über die Altersschwäche des Kapitalismus angesichts dessen Unfähigkeit, etwas anderes als Ausgrenzung zu produzieren — vor allem im Zyklus der aktuellen technischen und wissenschaftlichen Revolution, die von der Informatik und Genetik bestimmt werden (AMIN 2003 [2002]) und in Bezug auf die relative Singularität des Kapitalismus im Vergleich zu früheren Produktionsweisen (AMIN 2000 [1996], v. a. Kapitel 3). Unabhängig von den möglichen Mutmaßungen über das Ende des Kapitalismus (vgl. z. B. Harvey 1982 und 1989) lässt sich etwas über seine Geschichte, seine Charakterisierung und seine Natur sagen. Verschiedene Autoren sehen ein charakteristisches Merkmal des Kapitalismus darin, dass er durch die Produktion im industriellen Maßstab das erste Produktionssystem in der Menschheitsgeschichte ist, das jenseits der Produktion von Gütern auch einen Markt für diese schaffen muss (also Verbraucher für die Güter). Dies geschieht durch die Entlohnung von Arbeit, soziale Transferleistungen und steuerliche Umverteilungsmechanismen. Die Steigerung der Nachfrage geht einher mit der Steigerung der Produktion und der Produktivität, zuerst durch die quantitative Zunahme von Arbeit, sodann durch deren qualitative Steigerung (Technologien und die entsprechende Kontrolle). Dieser scheinbar virtuose Kreislauf ist jedoch nicht unendlich. Zum einen, weil die Akkumulation und Reinvestition von Kapital nicht nur lineare Abstraktionen sind (z. B. ist es zwecklos, die Produktion für einen gesättigten Markt fortzusetzen), weshalb es regelmäßig zu Krisen der Überakkumulation kommt — das heißt zu Kapital, das Gefahr läuft, nicht zur Anwendung zu kommen —, die zu spekulativen Pseudoinvestitionen führen. Zum zweiten, weil das Wachstum der Profitrate tendenziell rückläufig ist, wie bereits Marx zeigte. Zunehmend ist hingegen die Tendenz des Marktes zu Unternehmenskonzentration sowie die Tendenz der technisierten Produktion, Arbeitslosigkeit hervorzubringen. Oder, wie es AMIN (2011 [2002]: 2) formuliert: „Kapitalismus ist kein Synonym für ‚Marktwirtschaft‘, wie es die liberale Parole behauptet. Das verbreitete Konzept der Marktwirtschaft (oder der ‚allgemeinen Märkte‘) entspricht keineswegs der Realität; es ist lediglich das grundlegende Axiom der Theorie einer imaginären Welt, in der die ‚reinen Ökonomen‘ leben. Der Kapitalismus definiert sich über das soziale Verhältnis, welches die Herrschaft des Kapitals über die Arbeit sicherstellt. Der Markt kommt erst in einem zweiten Schritt hinzu.”

CHOMSKY (2000 [1999]: 19–42) zufolge zieht der Kapitalismus seine Stärke daraus, dass er ein Dispositiv von politischer und wirtschaftlicher Herrschaft etabliert, das — wie sich bis heute zeigt — besonders effizient dafür sorgt, den gesellschaftlich produzierten Reichtum in privaten Gewinn zu überführen — und zwar durch Mechanismen wie Enteignung, Steuererhebung, Einkommensumverteilung und öffentliche Subventionen. Dieses Bestreben ist für die Autoren dieser Argumentationslinie der Kern und historisch der rote Faden des Kapitalismus selbst. Aufgrund verschiedener Motive und in unterschiedlichem Umfang stimmen sogar absolute Gegner des Antikapitalismus den oben ausgeführten Analysen zu, wenn auch mit Abstufungen. So erklärte Luís Nobre Guedes, Vorsitzender einer der rechten Koalitionsparteien in Portugal und ehemaliger Umweltminister, Ende 2013 öffentlich, dass „dieses System dazu gedacht ist, die Mächtigen zu beherbergen und die bestehenden Interessen zu schützen” (vgl. PÚBLICO 2013).

Im politisch–medialen, diskursiven Kontinuum rund um die „Krise” wird die paradigmatische Perspektive — mit wenigen Ausnahmen — in Form von allgemeinen Beobachtungen und leeren Adjektivierungen immer wieder in trivialisierter Form aufgegriffen.4 Die eigentliche Verteidigung des Systems, vor allem auf dem Feld der öffentlichen Debatte, scheint freilich in subparadigmatischen Begriffen zu erfolgen. Laut SANTOS (2002: 91) besagt die grundlegende Lesart dabei, dass „die aktuelle Phase einen wichtigen Prozess der Strukturanpassung darstellt, in dem es dem Kapitalismus weder an finanziellen Mitteln noch an geeigneten Einfällen zu mangeln scheint” — obwohl die Anpassung „bedeutsam ist, da sie den Übergang von einem Akkumulationsregime bzw. Regulationsmodus (‚Fordismus‘) zum nächsten (noch zu benennenden, ‚Postfordismus‘) mit sich bringt.

Der hier vorliegende Text stimmt mit der Einschätzung von SANTOS (a. a. O.: 92) überein, nach der die paradigmatische Lesart „sowohl in ihren substanziellen Aussagen als auch in ihrer Reichweite, was Zeit und Raum betrifft, viel umfassender ist”. Mit der paradigmatischen Perspektive lässt sich beobachten, inwiefern „die ‚Lösungen‘ der subparadigmatischen Krisen Produkte der Strukturanpassungsmechanismen des Systems sind; denn angesichts der Tatsache, dass diese Mechanismen unumkehrbar erodieren, werden die ‚Lösungen‘ von Mal zu Mal provisorischer und unbefriedigender ausfallen”. Mit anderen Worten: Die paradigmatische Perspektive entspricht der Hypothese, dass die Krisen „des Akkumulationsregimes und des Regulationsmodus bloße Symptome einer viel tiefgreifenderen Krise sind”. Einer Art von Krise, die dem Blick der sogenannten „ökonomistischen Entfremdung” tendenziell entgeht, konkret: „einer zivilisatorischen oder epochalen Krise”.

Aus dem Portugiesischen von Sarah Lempp

1 Der zweite Teil der Analyse (Die Krise des Sinns) erscheint in der zweiten Utopie-Ausgabe. 2 Von welchem Realen ist diese Krise das Spektakel? (Anm. d. Ü.)
3 Das Akronym PIGS (engl. SCHWEINE) steht für die „Krisenstaaten“ Portugal, Italien, Griechenland und Spanien. (Anm. d. Ü.)
4 Als eines von unzähligen anderen möglichen Beispielen sei hier ein Ausschnitt aus einer TV-Debatte über Wirtschaftsthemen angeführt. Gast: „Der Kapitalismus ist das schlimmste System, mit Ausnahme von allen anderen. Ganz zu schweigen von den planwirtschaftlichen Systemen mit ihren katastrophalen Ergebnissen.“ – Moderator: „Das stimmt, aber er muss verbessert werden.“ – Gast: „Ohne Zweifel.“ (SIC-NOTÍCIAS 2014)




Literatur

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